Steuern erheben statt erhöhen

Zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen in anderen Bereichen bringen CDU-Politiker laut Medienberichten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Dabei übersehen die Initiatoren einer weiteren Steuererhöhung, bereits heute Milliardenbeträge der gültige Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlichen Schaden von 1, 2 Milliarden Euro. (weiterlesen…)

Von Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei

Unter dem Titel „In den Köpfen etwas verändern“, beschreibt die Mitarbeiterzeitung „Zoll aktuell“ in ihrer Augustausgabe die aktuelle Imagekampagne des Bundesfinanzministeriums (BMF). Mit Slogans wie: „Wir machen es möglich, dass ein Ersatzteil aus Deutschland innerhalb von 48 Stunden in Australien verfügbar ist“, will man das Bild des Zolls in der Öffentlichkeit geraderücken. Diese sieht im Ergebnis einer Umfrage „im Zoll hauptsächlich eine Kontrollinstanz“. Auch sei es bedenklich, so „Zoll aktuell“, dass trotz „Modernisierungsarbeiten“ – gemeint sind offensichtlich „Prozessorientierung“, Einführung so genannter „Standards“ sowie die „Kosten- und Leistungsrechnung“ – es nicht dazu geführt hätte, „dass sich die moderne Arbeitsweiseund das breite Aufgabenspektrum des Zolls in der öffentlichen Wahrnehmung widerspiegeln.“ Zugegeben, das aktuelle Image und die mehr oder weniger konkreten Vorstellungen des Bürgers vom Zoll sind wahrscheinlich weder sehr gut, noch hinreichend zutreffend. Viel zu oft erlebe ich selbst im Bekanntenkreis, wie abwegig teilweise die Vorstellungen – durchaus gebildeter Menschen – über die heutigen Aufgaben des Zolls sind. Insofern braucht der Zoll dringender denn je eine Imagekampagne, die den Zoll spätestens seit dem Wegfall der ständigen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu den EU-Mitgliedstaaten als das darstellt, was er heute ist und eigentlich schon immer war. Der Zoll war schon immer – und ist auch heute noch – eine bedeutende Finanz- und Sicherheitsbehörde mit weit reichenden Aufgaben und Befugnissen. Ihm und seinen Beschäftigten nun das Image einer kundenorientierten Serviceverwaltung zu geben, zeugt davon, wie wenig man im Bundesministerium der Finanzen (BMF) von den Aufgaben des Zolls und deren Erledigung versteht. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben gewährleistet der Zoll sichere Einnahmen und auch einen sicheren Staat. Das sind die beiden zentralen Kernaufgaben, die den Zoll gestern, heute und morgen kennzeichnen. Der Zoll ist deshalb vom Gesetzgeber als wirksame Eingriffsbehörde eingerichtet und gerade nicht als kundenorientierte Servicebehörde! (weiterlesen…)

„Obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen, sind Beamte offenbar immer wieder gut für Neid-Debatten, die von Nichtwissen geprägt sind“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die Debatte um die Beamtenversorgung.

„BeamtInnen werden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre sind regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Seit 2002 werden die Pensionen schrittweise auf 71,75 Prozent abgesenkt, ohne dass diese Entwicklung zur Kenntnis genommen wird. Außerdem ist im Bund und in einer Reihe von Ländern die ‚Pensionierung mit 67’ analog zur Rente mit 67 bereits beschlossen oder in Planung“, sagte Sehrbrock. „Beides – die Rente und die Pension mit 67 – lehnen wir ab.“ Sehrbrock zeigte sich schockiert über das Nichtwissen einiger Bundestagsabgeordneter. „Die Fakten sollte man schon kennen, wenn man sich lautstark zu Wort meldet.“  (weiterlesen…)

Mit einer ausführlichen Stellungsnahme hat der DGB auf die geplante Neufassung der Bundesumzugskostenverordnung reagiert. Diese Stellungnahme stellen wir hier zum Download als PDF zur Verfügung.

Stellungnahme des DGB

Berlin. Während viele noch überlegten, welcher Sonnenschutzfaktor am Ferienstrand der richtige sei, hat sich die Gewerkschaft der Polizei mächtig ins Zeug gelegt und die Leistungen der GdP-Diensthaftpflicht-Regressversicherung kräftig verbessert; denn hundertprozentige Sicherheit gibt es in keinem Beruf - auch beim Zoll nicht. Jedem Beschäftigten kann im Dienst ein Missgeschick unterlaufen. Gut, wenn man dann GdP-Mitglied ist. Bitte informieren Sie sich über die verbesserten Leistungen Ihrer GdP nach dem Klick auf .. Zum Umfang der bestehenden Diensthaftpflicht-Regressversicherung gehört es, die im aktiven Dienst stehenden Mitglieder der GdP vor Rückgriffs- und Haftpflichtansprüchen des Bundes aus Schäden, die die versicherten Zöllner im Dienst anrichten, zu schützen. Wenn’s mal schief geht! Wir für Sie - Ihre GdP! Jeder macht mal einen Fehler, oder? Ein falsch betanktes Dienstfahrzeug, ein Unfall oder ein verlorener Schlüssel für das Dienstgebäude: das sind nur Beispiele dafür, was alles schief gehen kann. Und wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Den Spott gibt es gratis, aber den Schaden will der Dienstherr ersetzt haben. Für GdP-Mitglieder erledigt dies die GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung. So geht nur die Schadenfreude der anderen auf eigene Kosten.

Es kommt noch besser! Diese Verbesserungen der Versicherungsleistungen bei der GdP-Diensthaftpflicht-Regress-Versicherung bietet die GdP ihren Mitgliedern bei unverändertem Beitrag. Auch der bis Ende Juli 2010 bestehende Selbstbehalt bei Sach-, Vermögens- und Abhandenkommensschäden in Höhe von 50 Euro fällt ersatzlos weg! Das ist noch nicht alles! Weitere Informationen über die Leistungen der GdP für ihre Mitglieder und Kontaktadressen für persönliche Nachfragen finden Sie nach dem Klick auf “GdP-Leistungen” und “GdP-Landesbezirke und Bezirke“.

Mit einem gemeinsamen “Brandbrief” an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Gewerkschaften und Verbände in den Sicherheitsbehörden des Bundes vor den verheerenden Folgen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung für die innere und äußere Sicherheit gewarnt.

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